R7 Abstimmung Siedlung und Verkehr, Agglomerationsprogramm

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I. Richtungsweisende Festlegung
R7 Mit dem Agglomerationsprogramm werden im Agglomerationsraum Luzern die Siedlungs- und die Verkehrsentwicklung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Prosperität und der Umweltaspekte optimal und nachhaltig aufeinander abgestimmt. Die Abstimmung von Siedlung und Verkehr ist im ganzen Kantonsgebiet sicherzustellen.
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II. Erläuterungen
Ausgangslage und Vorgaben des Bundes Der Bundesrat hat die Problematik in den schweizerischen Agglomerationen erkannt und in seinem Bericht zur Agglomerationspolitik vom Dezember 2001 als neues Instrument das Agglomerationsprogramm vorgeschlagen. Im August 2007 erliess das UVEK im Nachgang zu dem in der Zwischenzeit in Kraft getretenen Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen die Weisung über die Prüfung und Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme. In dieser Weisung verlangt der Bund insbesondere eine Priorisierung der Projekte, die zeitliche Terminierung und die Beurteilung der Wirkung. Das Agglomerationsprogramm ist eine eigenständige Planung. Es ist gleichzeitig aber auch ein Grundlagenbericht gemäss Art. 6 RPG, dessen massgebende Elemente im kantonalen Richtplan behördenverbindlich gesichert werden.
Agglomerations- programm Luzern Der Perimeter des Agglomerationsprogrammes Luzern umfasst im Kanton Luzern die Gemeinden Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Emmen, Gisikon, Honau, Horw, Kriens, Luzern, Meggen, Root, Rothenburg sowie Udligenswil. Ausserhalb des Kantons umfasst der erweiterte Planungsperimeter die Gemeinden Hergiswil (NW) und Küssnacht am Rigi (SZ). Diese Gemeinden und die betroffenen Nachbarkantone werden in den Planungsprozess mit einbezogen.
Perimeter Agglomerationsprogramm

Abbildung 7: Perimeter Agglomerationsprogramm

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Das Agglomerationsprogramm Luzern wurde massgeblich zwischen 2003 und 2007 in vier Phasen erarbeitet und entsprechend dokumentiert (Standbericht 1 und 2, Hauptbericht vom 10. April 2006 zum Agglomerationsprogramm sowie Ergänzungsbericht vom 18. Dezember 2007). Auf der Grundlage des Agglomerationsprogrammes wurde der kantonale Richtplan angepasst.

Der Kantonsrat hat am 7. November 2006 sowohl vom Planungsbericht zum Agglomerationsprogramm Luzern zustimmend Kenntnis genommen als auch die Änderungen des kantonalen Richtplans aufgrund des Agglomerationsprogramms beschlossen. Die Genehmigung der Richtplananpassung durch den Bundesrat erfolgte am 30. Januar 2008.

In der Botschaft zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr vom 11. November 2009 hat der Bundesrat eine Beurteilung aller Agglomerationsprogramme vorgenommen und die aus seiner Sicht vom Bund zu unterstützenden Projekte angeführt (A-Mass-nahmen mit Realisierungsbeginn 2011-2014, B-Massnahmen mit Realisierungsbeginn 2015-2018). Gestützt auf diese Botschaft hat das Bundesparlament 2010 die unterstützten Projekte abschliessend festgelegt. In der Folge wird der Bund die Realisierung der Projekte mittels Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit den jeweiligen Trägern der Agglomerationsprogramme sichern.
Verkehrsstrategie Die Verkehrsstrategie für die Agglomeration Luzern sieht vor, zwei neue Autobahnanschlüsse zu erstellen und den motorisierten Durchgangsverkehr auf den neu zu erstellenden Bypass A2 (dunkelblaue Signatur in der nachfolgenden Abbildung) umzulagern. Zwei Spangen im Norden und im Süden der Stadt Luzern bilden zusammen mit der bisherigen Stadtautobahn den erforderlichen Hauptstrassenring (hellblaue Signatur) um das verkehrsmässig zu entlastende Stadtzentrum. Somit können auf den Achsen ins Zentrum (gelbe Signatur) Kapazitäten geschaffen werden. Diese Kapazitäten werden überwiegend dem öffentlichen Verkehr, namentlich durch die Schaffung von Busspuren, zur Verfügung gestellt, damit der platzsparende und umweltfreundliche Verkehrsträger im Zentrum zuverlässig funktioniert. Es sind zusätzlich Lenkungsmassnahmen notwendig, damit der strassengebundene öffentliche Verkehr auch langfristig ungehindert zirkulieren kann. Dank der Entlastung der Strassen im Zentrum können ausserdem grosszügige Verbesserungen für Radfahrer und Fussgänger realisiert werden.

Durch die Realisierung einer verbesserten Schieneninfrastruktur zwischen Ebikon / Rotsee und dem Bahnhof Luzern sowie der Doppelspur und Tieflegung Zentralbahn (orange Signatur) gewinnt der schienengebundene öffentliche Verkehr an Kapazität. Das schafft die Voraussetzung dafür, dass der öffentliche Verkehr jederzeit zuverlässig funktioniert und Angebotsausbauten realisiert werden können.
Verkehrstrategie Agglomeration Luzern

Abbildung 8: Verkehrstrategie Agglomeration Luzern

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Räumliche Strategie

Die Verkehrsstrategie wird mit einer räumlichen Strategie ergänzt. Den wirksamsten Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung kann die Raumplanung durch eine zweckmässige Anordnung der Nutzungen erreichen. Konkret heisst dies insbesondere:

  • Haushälterische Nutzung des Bodens, insbesondere durch eine Konzentration der Arbeits- und Versorgungsnutzungen und Verdichtung der Zonen,
  • Umnutzung frei werdender Flächen statt Zersiedelung,
  • Konzentration der Nutzungen an Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs,
  • Begrenzung der verkehrsintensiven Nutzungen (Einkaufszentren, Fachmärkte, Freizeiteinrichtungen) und Integration dieser Nutzungen in die Siedlungszentren bzw. in die kantonalen Entwicklungsschwerpunkte.
Abstimmung Siedlung und Verkehr Nicht nur im Agglomerationsraum Luzern, sondern im ganzen Kantonsgebiet ergibt sich ein Abstimmungsbedarf zwischen der Siedlungs- und der Verkehrsentwicklung sowie den umweltmässigen Belastungen
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III. Koordinationsaufgaben

Querverweise:
A5-3
R1-2 und R1-3
R7-2
R8-1
S1-3 bis S1-6
S2-1 bis S2-5
S6-1 und S6-2
S8-2
M1-1 und M1-2
M2-1 und M2-2
M3-1
M4-1
M5-1 bis M5-5
M6-1 bis M6-3
M7-1
Agglomerations-programm Luzern,
Ergänzungsbericht,
18. Dezember 2007

Prüfbericht des Bundes
zum Agglomerations-programm Luzern, 30.
Oktober 2009

Regionaler
Entwicklungsplan
REP21

R7-1 Agglomerationsprogramm Luzern

Der Kanton Luzern koordiniert im Agglomerationsprogramm Luzern die kurz-, mittel- und langfristige Siedlungs- und Verkehrsentwicklung der Agglomeration Luzern unter Berücksichtigung der Umweltaspekte und der wirtschaftlichen Prosperität. Das Agglomerationsprogramm beinhaltet insbesondere

  • die Trägerschaft und die Zuständigkeit für die Agglomerationsplanung,
  • die Darstellung der Ausgangslage (Stand 2005),
  • die Gesamtstrategie (räumliche Entwicklungsstrategie und Verkehrsstrategie) mit - inhaltlich ausgewogenen - raumplanerischen sowie angebots- und nachfrageorientierten Lösungsansätzen auf Strasse und Schiene für alle Verkehrsarten,
  • die spezifischen Massnahmen zur Abstimmung von Siedlung und Verkehr mit den Wechselwirkungen zwischen verkehrsplanerischen und raumplanerischen Massnahmen unter Berücksichtigung der Umweltaspekte,
  • die beitragsberechtigten Basisnetze Schiene, Strasse und Langsamverkehr,
  • die Massnahmen mit Wirksamkeit, Priorisierung, Realisierungshorizont, voraussichtlichen Kosten und notwendigen flankierenden Massnahmen,
  • die Grundsätze zur Finanzierung und Angaben zur Finanzierbarkeit (Investitions- und Betriebskosten),
  • die Verwendung der eingesetzten Mittel sowie
  • das agglomerationsspezifische Controlling.

Alle Massnahmen des Agglomerationsprogramms Luzern sind im detaillierten Ergänzungsbericht vom 18. Dezember 2007 enthalten. Der Koordinationsstand dieser Massnahmen richtet sich nach der Botschaft des Bundesrates zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr vom 11. November 2009, welcher der Prüfbericht des Bundes zum Agglomerationsprogramm Luzern vom 30. Oktober 2009 zugrunde liegt. Massnahmen der A-Liste (Realisierungsbeginn 2011 – 2014) gelten als festgesetzt, Massnahmen der B-Liste (Realisierungsbeginn 2015 – 2018) gelten bis zu einer Überarbeitung des Agglomerationsprogramms als Zwischenergebnis.

Die Vorgaben des Bundes sind zu berücksichtigen und die betroffenen Nachbarkantone sowie die Gemeinden innerhalb des Perimeters werden in den Planungsprozess miteinbezogen. Die Gemeinden innerhalb des Perimeters passen bei Bedarf ihre Richt- und Nutzungsplanungen an die Vorgaben des Agglomerationsprogrammes an.

Federführung: BUWD, Gemeinden (bei Anpassung ihrer Ortsplanungen)
Beteiligte: Kantone NW, OW und SZ, rawi, vif, uwe, RET LuzernPlus, Gemeinden
Koordinationsstand: Festsetzung
Priorität / Zeitraum: A

 

Querverweise:
A5-3
R1-2 und R1-3
R7-1
R8-1
S1-3 bis S1-6
S2-1 bis S2-5
S5-1 und S5-2
S6-1 und S6-2
R7-1
S8-2 und S8-3
M1-1 und M1-2
M2-1
M3-1 bis M3-3
M4-1
M5-1 bis M5-5
M6-1 bis M6-3
M7-1
Regionaler
Entwicklungsplan
REP21

Wegleitung Abstim-
mung Siedlung und
Verkehr im Kanton
Luzern, BUWD,
Dezember 2009


R7-2 Abstimmung von Siedlung und Verkehr

Die Gemeinden stimmen ihre Siedlungsentwicklung im Rahmen der Revision der Nutzungsplanungen auf die vorhandenen und künftig absehbaren Verkehrsinfrastrukturen ab. Wo nötig werden Art und Dichte der Nutzungen auf die kapazitäts- und umweltmässig noch verträglichen Belastungen des Verkehrssystems abgestimmt. Die getroffenen Massnahmen haben insbesondere folgenden Zielsetzungen zu genügen:

  • Sicherung der Erreichbarkeit
  • Vermeidung von Verkehrsüberlastungen
  • Verbesserung der Siedlungsqualität
  • Förderung einer Siedlungsstruktur, die dem öffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr gerecht wird
  • Verminderung des Ressourcenverbrauchs, der Umweltbelastungen und der Trennwirkungen

Die regionalen Entwicklungsträger und die Dienststelle rawi stellen die Koordination unter den Gemeinden sicher. Der Kanton stellt Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung.

Federführung: Gemeinden
Beteiligte: BUWD, rawi, RET
Koordinationsstand: Festsetzung
Priorität / Zeitraum: A

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