S1 Siedlungsentwicklung und -begrenzung

Bereiche Details

I. Richtungsweisende Festlegung
S1 Es wird eine Begrenzung des Siedlungsflächenwachstums, die Steuerung der Siedlungsentwicklung im Sinne der kantonalen Raum- und Zentrenstruktur sowie die optimale Nutzung der Bauzonen angestrebt.
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II. Erläuterungen
Ausgangslage

Im Controllingbericht 2006 zum kantonalen Richtplan 98 wird bzgl. Einwohner– und Siedlungsentwicklung festgehalten (S.14 f):

  • In den Jahren 1999 bis 2004 hat ein signifikant stärkerer und im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum überproportionaler Flächenverbrauch stattgefunden. Die Ziele der haushälterischen Bodennutzung und einer Siedlungsentwicklung nach Innen wurden somit im Beobachtungszeitraum des Richtplans 1998 nicht erreicht. Vielmehr findet nach wie vor eine Ausdünnung der Bauzonen (zunehmender Wohnflächenbedarf pro Kopf) statt.
  • Die Zunahme der Bauzonenflächen in den ländlichen Gemeinden ist trotz deutlichem Rückgang des Bevölkerungswachstums unverändert. Sie liegt bei rund 17 ha pro Jahr, was einer jährlichen Zunahme von 0.7 % entspricht.
  • In den zentralörtlichen Gemeinden hat sich die Zunahme der Bauzonenflächen in der Vergleichsperiode trotz rückläufigem Bevölkerungswachstum verdoppelt. Sie liegt bei rund 13 ha pro Jahr oder ebenfalls bei 0.7 %.
  • Die Zunahme der Bauzonenflächen in den Agglomerationsgemeinden ist (vergleichsweise über den gesamten Kanton betrachtet) am tiefsten. Sie liegt bei rund 5 ha pro Jahr oder 0.25 %, dies bei konstantem Bevölkerungswachstum auf vergleichsweise tiefem Niveau.
Per Ende 2008 wurden bei ca. zwei Dritteln aller Gemeinden die unüberbauten Bauzonen ermittelt. Von den gesamten Wohn-, Misch- und Arbeitszonen waren ca. 21 % unüberbaut (Arbeitszonen: 31%, Wohnzonen: 19 %). Diese Werte liegen zwar unter den Zahlen von 1999 (Gesamt: 24 %, Arbeiten: 31 %, Wohnen: 22 %) zeigen aber auf, dass nach wie vor erhebliche Reserven innerhalb der bestehenden Bauzonen vorhanden sind. In der Richtplan-Karte ist das Siedlungsgebiet mit Stand Ende Dezember 2010 als Ausgangslage dargestellt; es umfasst die rechtskräftigen Bauzonen und das übrige Gebiet b, jedoch ohne Abbau- und Deponiezonen.
Abstimmungsbedarf

Der Trend zu Neueinzonungen hielt - trotz restriktiver Bestimmungen im Richtplan 1998 (Koordinationsaufgabe S1-24) - an. Im Verlauf der Beobachtungsperiode 1999 – 2004 wurden im Kanton Luzern pro Jahr 43 ha neue Bauzonen ausgeschieden.

Neueinzonungen von Bauzonen wurden und werden häufig als Problemlösung angesehen, wenn bestehende Bauzonen nicht verfügbar sind, weil beispielsweise die Erschliessung fehlt oder das Land aus privaten Gründen gehortet wird. Zur Hortung und mangelnden Verfügbarkeit von Bauland trägt auch die Besteuerung von rechtskräftigen Bauzonen auf der Basis des landwirtschaftlichen Ertragswertes statt auf der Basis des Verkehrswertes bei.

Das ungeordnete und überproportionale Wachstum der Siedlungen in die Fläche hat auch bedeutende finanzielle Folgen. Der öffentlichen Hand entstehen wegen der Siedlungsentwicklung in die Fläche hohe Kosten für Bau, Betrieb und Werterhalt der Infrastruktur. Mit vermehrter Siedlungsentwicklung nach Innen und einer räumlich zweckmässigen Planung von Erschliessung und Überbauung kann die Raumplanung einen wesentlichen Beitrag zu einem haushälterischen Umgang mit den öffentlichen Finanzen leisten.
Angestrebte räumliche Entwicklung

Die zu realisierenden Ziele sind:

  • Begrenzung der Siedlungsflächen und des künftigen Bauzonenwachstums.
  • Steuerung der Siedlungsentwicklung entsprechend der geplanten kantonalen Raum- und Zentrenstruktur und der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung.
  • Optimale Nutzung der Bauzonen, d.h. Verhinderung zu grosser Bauzonen, Verdichtung, Nutzung der inneren Reserven, Verbesserung der Verfügbarkeit, Nutzung der ausgeschiedenen Bauzonen sowie Sicherstellung einer räumlich zweckmässigen, zeit- und bedarfsgerechten Erschliessung.
Umsetzung

Diese Ziele sollen mit folgenden Massnahmen und deren konsequenten Vollzug erreicht werden:

  • Im Richtplan werden wichtige Siedlungstrennräume bezeichnet, die von der Siedlungsentwicklung freigehalten werden sollen.
  • Die regionalen Entwicklungsträger bestimmen zusammen mit den Gemeinden Siedlungsbegrenzungen, mit denen die langfristige Siedlungsausdehnung begrenzt wird.
  • Die Gemeinden erarbeiten gestützt auf die kantonalen und regionalen Vorgaben Leitbilder für ihre mittel- und langfristige Siedlungsentwicklung und stimmen diese mit ihrem kommunalen Erschliessungsrichtplan ab. Bei kleineren Gemeinden mit sehr bescheidener Entwicklung kann das BUWD Ausnahmen von der Pflicht zur Ausarbeitung des Siedlungsleitbildes gewähren.
  • Der Nachweis der Bauzonenreserven und die Ermittlung der Bauzonenkapazitäten sowie die Schätzung des Bauzonenbedarfs durch die Gemeinden erfolgen einheitlich basierend auf Grundlagen des Kantons.
  • Die Gemeinden nehmen Einzonungen nach Massgabe des Bedarfs und unter Berücksichtigung der kantonalen Raum- und Zentrenstruktur, der kantonalen Siedlungstrennräume, der regionalen Siedlungsbegrenzungen sowie der kommunalen Siedlungsleitbilder und Erschliessungsrichtpläne vor. Dabei sind insbesondere auch die geordnete Besiedlung und die Gefahrenvorsorge zu beachten.
  • Für neue Bauzonen sollen die Planung und Realisierung von Erschliessung und Überbauung, beispielsweise durch vertragliche Regelungen zwischen Gemeinden und Privaten, sichergestellt werden.
Bevölkerungsentwicklung und Bauzonenbedarf

Das künftige durchschnittliche Wachstum der Bevölkerung im Kanton Luzern wird gemäss Schätzungen für den Zeitraum bis 2030 rund 6 – 8 % betragen (vgl. aber jüngere Prognose Lustat vom Frühling 2011, die von einem deutlich höheren Wachstum ausgeht). Neben diesem natürlichen Bevölkerungswachstum und den zuvor genannten Rahmenbedingungen sind bei der Ermittlung der zulässigen Bauzonenkapazität noch folgende Einflüsse zu berücksichtigen:

  • Sinkende durchschnittliche Wohnungsbelegung bzw. steigender Wohnflächenbedarf pro Kopf
  • Abwanderung aus dem Landwirtschaftsgebiet ins Baugebiet.

Der Bedarf für Arbeitszonen wird gestützt auf die Bedürfnisse der bestehenden Betriebe sowie auf den regionalen und kommunalen Entwicklungsbedarf beurteilt.

Bei der Ermittlung und Beurteilung des Bedarfs für Neueinzonungen sind die unüberbauten Bauzonen und das Verdichtungspotential in den überbauten Zonen angemessen zu berücksichtigen.
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III. Koordinationsaufgaben

Querverweis:
R1-2 und R1-3
S1-2 und S1-3
S5-2
L1-3 bis L1-5
L3-4
L4-1 und L4-2
L6-1 und L6-2
E3-1 und E3-2
E7-1 und E7-5
E8-1
Richtplan-Karte

S1-1 Kantonale Siedlungstrennräume

Für landschaftlich bedeutsame Gebiete, die aus übergeordneter Sicht auch langfristig von der Siedlungsentwicklung freizuhalten sind, legt der Kanton Siedlungstrennräume fest, insbesondere im Bereich der Hauptentwicklungsachse gemäss der Raum- und Zentrenstruktur.

Federführung: rawi
Beteiligte: RET, Gemeinden
Koordinationsstand: Festsetzung
Priorität / Zeitraum: E

 

Querverweise:
R1-2 und R1-3
R2-2 und R2-3
S1-1, S1-3 und S1-5
S5-2
L1-4 und L1-5
L3-4
L4-1 und L4-2
L6-1 und L6-2
E3-1 und E3-2
E5-3

S1-2 Festlegung von regionalen Siedlungsbegrenzungen

Die regionalen Entwicklungsträger legen zusammen mit den Gemeinden Begrenzungen für die langfristige Siedlungsentwicklung fest. Sie berücksichtigen dabei die gestützt auf die Raum- und Zentrenstruktur zu differenzierenden Entwicklungsperspektiven der Gemeinden und die kantonalen Siedlungstrennräume.

Innerhalb der regionalen Siedlungsbegrenzungen haben die Gemeinden Entwicklungsoptionen. Der Bedarf von Einzonungen ist auch innerhalb dieser Begrenzungen nachzuweisen.

Federführung: RET
Beteiligte: Gemeinden, rawi
Koordinationsstand: Zwischenergebnis
Priorität / Zeitraum: B

 

Querverweise:
R1-2 und R1-3
R7-1 und R7-2
S1-1, S1-2, S1-4 und S1-5
S2-1 und S2-2
S5-1 und S5-2
S8-2
S9-1 und S9-2
M3-1 bis M3-3
M4-1
M5-3 bis M5-6
M6-1 und M6-2
L1-3 bis L1-5
L3-3 und L3-4
L4-1 und L4-2
L6-1 und L6-2
E3-1 und E3-2
E4-1 und E4-2
E5-4
Richtplan-Karte
Arbeitshilfe Kommunales Siedlungsleitbild,
rawi, Juli 2011

S1-3 Kommunale Siedlungsleitbilder inkl. Etappierung

Die Gemeinden erarbeiten Siedlungsleitbilder für ihre mittel- und langfristige Bauzonenentwicklung. Angestrebte Einzonungen für den kurz- und mittelfristigen Entwicklungsbedarf umfassen dabei den Zeitraum von fünf Jahren. Mittel- und längerfristiger Entwicklungsbedarf kann in weiteren Fünfjahresintervallen dargestellt werden. Zudem sollen auch innere Verdichtungs- und Bauzonenreserven dargestellt werden.

Die Siedlungsleitbilder sind Grundlage und Voraussetzung für die bedarfsgerechte, etappierte Erweiterung der Bauzonen. Sie sind auf die kommunale Erschliessungsrichtplanung abzustimmen.

Federführung: Gemeinden
Beteiligte: rawi, RET, Nachbargemeinden
Koordinationsstand: Zwischenergebnis
Priorität / Zeitraum: B

 

Querverweise:
R1-2 und R1-3
R7-1 und R7-2
S1-3 und S1-5
S2-2
S5-2
L3-3 und L3-4
L4-1 und L4-2
L6-1 und L6-2
E3-1 und E3-2
E4-1 und E4-2
E5-4
Richtplan-Karte
Wegleitung Orts-
planungsverfahren,
rawi, März 2008

S1-4 Nachweis über Bauzonenreserven und Bauzonenkapazitäten

Die Gemeinden erstellen bei (Teil-)Revisionen der Nutzungsplanung Nachweise über

  • die unüberbauten Bauzonen,
  • den Stand ihrer Erschliessung und
  • die Verfügbarkeit der Bauzonen

und ermitteln darauf basierend nach einheitlichen Regeln und Kriterien

  • die Bauzonenkapazitäten,
  • die Verdichtungsreserven und
  • den künftigen Bedarf an Bauzonen.

Die Wegleitung Ortsplanungsverfahren vom März 2008 bildet die Grundlage für diese Nachweise. Die Nachweise dienen auch Vergleichen und dem Richtplancontrolling.

Federführung: Gemeinden
Beteiligte: rawi
Koordinationsstand: Festsetzung
Priorität / Zeitraum: B/E
 

Querverweise:
R1-2 und R1-3
R7-1 und R7-2
R8-1
S1-2 bis S1-4, S1-6
S2-1, S2-2 und S2-5
S5-1 und S5-2
S6-1 und S6-2
S7-1 und S7-2
S8-2 und S8-3
S9-1 und S9-2
L3-3 und L3-4
L4-1 und L4-2
L6-1 und L6-2
E3-1 und E3-2
E4-1 und E4-2
E5-4
Richtplan-Karte
Wegleitung Orts-
planungsverfahren,
rawi, März 2008

Arbeitshilfe Orts-
planungen mit Be-
bauungskonzepten,
rawi, Juli 2011

S1-5 Neueinzonungen und kompensatorische Auszonungen

Die Gemeinden dürfen Erweiterungen von Bauzonen ohne kompensatorische Auszonungen nur bei kumulativer Erfüllung folgender Anforderungen vornehmen:

  • Die Nachweise gemäss der Koordinationsaufgabe S1-4 liegen vor.
  • Die Nutzungsreserven der Bauzonen sind weitgehend ausgeschöpft; d.h., innerhalb der Bauzonen sind keine für das Vorhaben geeigneten Reserven in Form von unüberbauten Flächen oder in Form von Umnutzungs- oder Verdichtungsmöglichkeiten vorhanden.
  • Der Bedarf ist nachgewiesen.

Sind diese drei Anforderungen nicht kumulativ erfüllt, so sind für Neu-einzonungen entsprechende zweckmässige kompensatorische Auszonungen aufzuzeigen.

Neueinzonungen müssen zudem kumulativ insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:

  • Sie müssen dem kommunalen Siedlungsleitbild und dem Erschliessungsrichtplan entsprechen.
  • Ihre Erschliessbarkeit muss rechtlich, technisch und finanziell nachgewiesen sein und
  • es muss Gewähr bestehen, dass das neu eingezonte Land innerhalb einer bestimmten Frist der Überbauung zugeführt wird.

Federführung: Gemeinden
Beteiligte: rawi
Koordinationsstand: Festsetzung
Priorität/Zeitraum: B/E

 

Querverweise:
R1-2 und R1-3
R7-1 und R7-2
S1-5
S2-1
S5-2
S8-2
L3-3
E4-1 und E4-2
E5-4

S1-6 Vertragliche Regelungen für neue Bauzonen

Die Gemeinden können die Planung und Realisierung von Erschliessung und Überbauung neuer Bauzonen durch vertragliche Regelungen mit den Grundeigentümerinnen und -eigentümern sicherstellen.

Federführung: Gemeinden
Beteiligte: rawi
Koordinationsstand: Festsetzung
Priorität/Zeitraum: B/E
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