Kantonaler Richtplan 2015
Gestützt auf die Abstimmung vom 3. März 2013 ist das teilrevidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) vom Bundesrat zusammen mit der Raumplanungsverordnung, dem Leitfaden Richtplanung sowie den Technischen Richtlinien Bauzonen am 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt worden. Das revidierte RPG zielt auf einen Stopp der Zersiedlung und einen haushälterischen Umgang mit dem Boden, die massvolle Festlegung von Bauzonen sowie kompakte Siedlungen ab. Dörfer und Städte sollen nach innen weiter entwickelt werden: beispielsweise durch verdichtetes Bauen, das Schliessen von Baulücken oder die Umnutzung von Brachen. Damit sollen der Verschleiss von Kulturland eingedämmt und hohe Kosten für die Erschliessung mit Strassen, Strom, Wasser und Abwasser vermieden werden. Zudem wird eine bessere Koordination von Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt (z.B. Einkaufszentren) verlangt.
Diese neuen Bundesvorgaben müssen unter anderem mit einer Teilrevision des kantonalen Richtplans Luzern umgesetzt werden. Dabei fliessen auch die Änderungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG), wie sie seit dem 1. Januar 2014 in Kraft sind, in diese Richtplanänderung ein. Im Weiteren muss - als Grundlage für den Abschluss einer nächsten Leistungsvereinbarung mit dem Bund - das Agglomerationsprogramm Luzern der 2. Generation behördenverbindlich im Richtplan verankert werden. Schliesslich sind auch noch einzelne Auflagen aus der bundesrätlichen Genehmigung des kantonalen Richtplans 2009 in dieser Teilrevision umzusetzen.
Der Regierungsrat hat den teilrevidierten kantonalen Richtplan am 26. Mai 2015 erlassen und der Kantonsrat hat ihn am 14. September 2015 genehmigt. Im Anschluss hat der Bundesrat ihn am 22. Juni 2016 genehmigt. Mit der Genehmigung durch den Bundesrat ist der Richtplan für alle Behörden verbindlich und fällt das Bauzonenmoratorium im Kanton Luzern per sofort weg.
Hauptmerkmale des teilrevidierten kantonalen Richtplans Luzern 2015 (KRP LU 2015) sind die Konkretisierung der Vorgaben des RPG, namentlich der Zersiedlungsstopp und die Siedlungsentwicklung nach innen. Der KRP LU 2015 schafft Klarheit für die künftigen Ortsplanungen. Die Gemeinden müssen ihre Ortsplanungen bis Ende 2023 an die Vorgaben des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, des kantonalen Planungs- und Baugesetzes und des kantonalen Richtplans angepasst haben. Für die Beurteilung von Neueinzonungen sind die demografischen Wachstumswerte des Richtplans entscheidend; die Wachstumsszenarien des Bundesamtes für Statistik vom Mai 2016 sind dafür nicht massgebend. Innerhalb der rechtskräftigen Bauzonen können sich die Gemeinden jedoch unabhängig von den Wachstumswerten des Richtplans und damit auch stärker entwickeln.
Um die Gemeinden bei den anstehenden Ortsplanungen zu unterstützen, hat der Kanton Luzern gestützt auf den KRP LU 2015 verschiedene Umsetzungshilfen erarbeitet sowie bisherige Arbeitshilfen aktualisiert:
- Arbeitshilfe Kommunales Siedlungsleitbild
- Merkblatt Baulandverfügbarkeit
- Merkblatt Bauzonendimensionierung
- Technische Arbeitshilfe Bauzonendimensionierung
- LUBAT-Handbuch
- Merkblatt Erhalt und Kompensation von Fruchtfolgeflächen
Alle relevanten Richtplandokumente sind nebenstehend einsehbar, die Umsetzungshilfen im Downloadbereich.
Der gedruckte Richtplantext und die Richtplankarte können ab September 2016 für 25Fr (inkl. MwSt) bei der Dienststelle rawi bestellt werden.